Anzeige Stellungnahme vom
30.06.2010 im Nibelungen Kurier Worms
Pressemitteilung vom 17.03.2010 - Naturfreunde Worms
Kompromiss gescheitert
Der bereits im letzten Jahr im März ausgehandelte
Kompromiss Naturfreunde Worms und Skippermans Friends für die zukünftige
nachbarschaftliche Nutzung des Areals zwischen Floßhafen – Winterhafen ist
gescheitert. Die Verhandlungspartner konnten sich nicht auf eine gemeinsame
vertragliche Lösung einigen.
Der im März 2009 gefundene
Kompromissvorschlag war eine gute Basis, um eine für alle Beteiligten
zufriedenstellende Lösung hinsichtlich der Grundstücksituation des Geländes
zwischen Winterhafen und Floßhafen zu realisieren. Auf dieser Basis wurden
auf Initiative der Stadt Worms und der Naturfreunde Worms die Gespräche
zwischen den Beteiligten aufgenommen und die in einem Vertrag zu regelnden
Punkte definiert. In den vergangenen Monaten wurde für folgende wesentliche
Punkte eine vertragliche Grundlage geschaffen:
·
ein neuer Pachtvertrag
zwischen der Stadt Worms und den Naturfreunden mit Einholung der Zustimmung
der städtischen Gremien
·
eine juristisch einwandfreie
Regelung für die Zahlung des im Kompromiss vereinbarten Betrags zwischen der
Firma Skippermans Friends und den Naturfreunden
·
die Klärung der Finanzierung
der Abstandszahlung durch Naturfreunde Worms
·
die Stellung einer Bürgschaft
von Seiten der Stadt Worms mit Einholung der Zustimmung der entsprechenden
städtischen Gremien.
·
Grundstückstauschvertrag
zwischen der Stadt Worms und der Firma Skippermans Friends mit Einholung der
Zustimmung der städtischen Gremien
·
Erfassung und Regelung der
Leitungs- und Wegerechte
Aus dieser Auflistung geht
ganz klar hervor, dass für die teilweise ineinander greifenden Regelwerke
ein entsprechender Prozess angestoßen, Beschlüsse mit jeweiliger Vorlaufzeit
eingeholt und die einzelnen Punkte mit der gebotenen Sorgfalt abgearbeitet
werden mussten. Die Naturfreunde Worms haben sich diesem Prozess gestellt
und mit großem Engagement ihren entsprechenden Beitrag geleistet.
Die Eckpunkte aus dem ausgehandelten Kompromiss vom 24.
März 2009 konnten von Seiten der Naturfreunde Worms voll erfüllt werden,
insbesondere die Finanzierung der Abstandssumme. Aufgrund eines Fehlers in
der Planvorlage auf Seiten der Firma Skippermans Friends wurde die
wesentlichen Eckpunkte entsprechend korrigiert und von Seiten der
Naturfreunde akzeptiert.
Alle weiteren Vertragswerke
wurden auf die modifizierten Eckpunkte abgestellt.
Es versteht sich von
selbst, dass die Zahlung des vereinbarten Betrages an die Firma Skippermans
Friends erst mit Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages geleistet
werden kann. Der entsprechende Vertrag hierzu lag nach Zustimmung der
städtischen Gremien bereits seit 11. Februar 2010 unterschriftsreif vor, die
Finanzierung der Abstandszahlung war ebenfalls sichergestellt. Die letzte
Zusage der städtischen Gremien für den Grundstückstausch erfolgte nach
Information der Naturfreunde Ende Februar 2010.
Ein abschließender Termin
am 05. März 2010 zwischen den Beteiligten sollte eine abschließende
Entscheidung für eine von zwei verhandelten Alternativen bringen. Auf Druck
der Firma Skippermans Friends wurde der juristische Beistand der
Naturfreunde Worms von dem Termin ausgeschlossen. Im Gespräch selbst wurden
wieder die mit der Stadt Worms verhandelten Alternativen in Frage gestellt
und vorab gemachte Zusagen nicht eingehalten, im Gegenteil: mit der Drohung,
dass, wenn es im Rahmen des Termins nicht zu einer Entscheidung komme,
würden die Naturfreunde Worms verschwinden und nur noch in den Annalen der
Stadt Worms zu finden sein, wurde sehr deutlich, dass es eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht geben kann.
Auf einstimmigen
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 13. März 2010 ziehen sich die
Naturfreunde Worms von den bisherigen Vertragsverhandlungen zurück. Der noch
bestehende Pachtvertrag mit der Stadt Worms für einen Großteil des Areals
wird vereinbarungsgemäß bis zum Jahr 2025 erfüllt werden. Eine
Abstandszahlung an die Firma Skippermans Friends wird es nicht mehr geben.
Darüber hinaus bitten die Naturfreunde Worms um eine
einwandfreie juristische Klärung bzgl.
der aktuellen Gebäudesituation zwischen den Grundstückseigentümern. Es ist
festzuhalten, dass sämtliche Gebäude auf Kosten der Naturfreunde Worms
errichtet wurden und die damit verbundenen Kosten für Erschließungsmaßnahmen
über Jahrzehnte durch den Verein getragen wurden. Eine lose Vereinbarung
zwischen den Grundstückseigentümern wird nicht akzeptiert werden. Der Verein
legt Wert auf eine juristisch fundierte Entscheidung. Erst wenn eine
entsprechende juristische Begründung vorliegt, werden die Naturfreunde Worms
auf Basis dieser Entscheidung die entsprechenden Gebäudeteile übergeben. Bis
zu diesem Zeitpunkt werden die Gebäude wie bisher in vollem Umfang genutzt.
Es bleibt ebenfalls an dieser Stelle anzumerken, dass der Verein zu keinem
Zeitpunkt über den Grundstücksverkauf Winterhafen informiert war. Der Verein
konzentriert sich wieder auf seine Vereinszwecke.
Die vergangenen Monate
haben aus immobilienwirtschaftlicher Sicht eine große Herausforderung für
die Naturfreunde Worms bedeutet. Die gemeinsam mit den Vertretern der Stadt
Worms entwickelten und aufeinander abgestimmten Vertragswerke zeugen von
großer Nachhaltigkeit für die zukünftige Entwicklung des Areals Winterhafen
und Floßhafen. Die Naturfreunde Worms haben sich dieser Herausforderung im
Rahmen ihrer Möglichkeiten gestellt.
Die Naturfreunde Worms
bedanken sich vor allem bei den Vertretern der Stadt Worms, insbesondere bei
Herrn Oberbürgermeister Kissel und bei Herrn Roth, die durch ihre
konstruktive Zusammenarbeit und neutrale Vermittlerrolle einen wesentlichen
Beitrag in diesem langwierigen Immobilienprozess geleistet haben. Es muss
festgehalten werden, dass von Seiten der Firma Skippermans Friends kein
einziges juristisch für eine Vertragserstellung verwertbares Schriftstück
vorgelegt wurde.
Von Seiten des Vereins wird
bedauert, dass es zu keiner abschließenden Vertragsunterzeichnung gekommen
ist. Immer wieder hat sich der Verein auf die Firma Skippermans Friends
zubewegt, weitere Nachteile in den Verträgen in Kauf genommen und
Kompromissbereitschaft gezeigt, um eine friedliche, für alle tragbare Lösung
zu finden. Aber es ist sehr gut nachvollziehbar, dass sich ein Verein, der
sich im wesentlichen durch sein soziales Engagement auszeichnet, nicht mehr
diesen rigiden Verhandlungsmethoden beugt.
Die Kanzlei Dr. Reineke in
Mannheim hat die Vertretung der Interessen der Naturfreunde Worms in dieser
Angelegenheit übernommen.
![[Firmenlogo-Bild]](_borders/nflogo.gif)
NaturFreunde Ortsgruppe Worms e.V. 
